Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Anlegerklage auf Schadensersatz gegen eine Bank als unbegründet verworfen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2013
Mehr erfahrenPassagieren steht bei einer mindestens dreistündigen Verspätung auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn aufgrund der ursprünglichen Verspätung ein an sich pünktlicher Anschlussflug verpasst wurde.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2013
Mehr erfahrenStürzt ein pflegender Angehöriger beim Geld abheben vom Konto des Pflegebedürftigen steht er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Landesozialgericht Bayern, Urteil vom 27.03.2013
Mehr erfahrenWer seinen Flug aufgrund einer langen Sicherheitskontrolle verpasst kann gegen den Staat einen Anspruch auf Entschädigung haben.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 12.08.2013
Mehr erfahrenWenn sie aus der Masse der üblichen Bauweise hervorstechen können grundsätzlich auch Wohngebäude unter den Schutz des Urheberrechts fallen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2013
Mehr erfahrenWenn sie aus der Masse der üblichen Bauweise hervorstechen können grundsätzlich auch Wohngebäude unter den Schutz des Urheberrechts fallen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2013
Mehr erfahrenVereinbaren Handwerker und Auftraggeber die nur teilweise Erbringung einer Leistung in Schwarzarbeit ist auch der restliche Vertrag als nichtig anzusehen.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.08.2013
Mehr erfahrenEin aufstockende Leistungen beziehender Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Übernahme der Reisekosten zu seinen in Australien lebenden Kindern.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 21.08.2013
Mehr erfahrenKönnen sich behinderte Menschen nicht selbst unterhalten sind sie dauerhaft über die kostenlose Familienversicherung der Eltern mitversichert.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 27.06.2013
Mehr erfahrenDie Kosten neuer und vom Leistungskatalog der Krankenkassen nicht erfasster Diagnosemethoden müssen nur in Ausnahmefällen übernommen werden.
Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 09.07.2013
Mehr erfahren